Geopolitische Konflikte – insbesondere der Krieg in der Ukraine – und andere akute Herausforderungen wie die COVID-19-Pandemie bestimmen zunehmend die Migrationspolitik in der EU und ihren Mitgliedsstaaten.
Deutschland ist in Europa eines der Hauptzielländer der Schutzsuchenden und andere Migrierender und steht vor besonderen Herausforderungen: die Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland und in der EU effektiv zu gestalten; die Integration der Zugewanderten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft zügig zu ermöglichen; sowie die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern rund um Migration zu vertiefen.
Gleichzeitig sind die Bestrebungen der Europäischen Kommission, die EU-Asyl- und Migrationspolitik grundlegend zu reformieren, in den Hintergrund getreten. Die strukturellen Probleme, die die EU seit Jahren plagen – vor allem tiefliegende Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedstaaten in Fragen der Verantwortungsteilung und unzureichende Umsetzung bestehender Politiken, bleiben zentrale Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund greifen wir Themen auf aus unserem aktuellen MEDAM-Jahresbericht „Refugee protection in the EU: Building resilience to geopolitical conflict“ und diskutieren die Perspektiven der Asyl- und Migrationspolitik mit Vertreterinnen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft:
- Mit der Aufnahme von über 4 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine bewältigt die EU bisher die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem 2. Weltkrieg recht erfolgreich. Können die Geschlossenheit und Innovationsbereitschaft der EU (Anwendung der Temporary Protection Directive) den Weg weisen für den Umgang mit künftigen Migrationsbewegungen?
- Als Reaktion auf irreguläre Grenzübertritte, die von Nachbarstaaten wie Belarus und der Türkei aktiv gefördert wurde, hat die EU-Kommission die zeitweilige Aussetzung von EU-Asylregeln in den Blick genommen. Wie kann ein künftiges EU-Asylsystem nachhaltig funktional gestaltet werden und gleichzeitig grundlegende humanitäre Standards gewährleisten?
- Wo steht in dieser Gemengelage Deutschland mit seinem zunehmenden Fachkräftemangel, den fortbestehenden Herausforderungen bei der Arbeitsmarktintegration bereits in Deutschland lebender Geflüchteter und dem Bestreben nach einer aktiven Einwanderungspolitik für Fachkräfte?